Symbolbild: Tastatur
 

§1 Leistungen von WebService Haltern

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf WebService Haltern die ihm obliegende Leistung auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.

§2 Rechte Dritter

Der jeweilige Benutzer versichert ausdrücklich, daß die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der nach seinen Informationen für ihn von WebService Haltern erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheberdatenschutz und Wettbewerbsrecht, verstößt. WebService Haltern behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf seinen Servern auszunehmen. Der Nutzer wird von ihm unverzüglich von einer vorgenommenen Löschung der Seiten informiert. Dies gilt auch dann, wenn WebService Haltern von einer dritten Seite aufgefordert wird, Inhalte von seinen Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen.

WebService Haltern ist berechtigt, solche Webseiten, deren Speicherung auf dem Webserver Rechte Dritter verletzen könnten, von der Festplatte bzw. den Servern zu löschen oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschließen. Hiervon wird der Nutzer unverzüglich benachrichtigt. Für den Fall, daß der Nutzer den Nachweis erbringen kann, daß eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird WebService Haltern die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalt einer Webseite des Nutzers beruhen, stellt hiermit der Nutzer WebService Haltern frei.

WebService Haltern ist berechtigt, Dienste und Webseiten, deren Ausführung den ordnungsgemäßen Betrieb des Servers oder der auf dem Server liegenden Inhalte beeinträchtigen können, zu löschen oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff Dritter auszuschließen.

§3 e-mail

Soweit Gegenstand der Leistungen von WebService Haltern auch die Vergabe einer oder mehrerer e-mail-Adressen ist, behält er sich vor, für den Nutzer eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit das einzelvertragliche Datenvolumen überschritten wird.

WebService Haltern ist berechtigt, Dienste und Webseiten, durch deren Ausführung der Versand unerwünscherter E-Mails (SPAM) ermöglicht wird und die damit den ordnungsgemäßen Betrieb des Servers oder der auf dem Server liegenden Inhalte beeinträchtigen können, zu löschen oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff Dritter auszuschließen. Hiervon wird der Nutzer unverzüglich benachrichtigt. Für den Fall, daß der Nutzer den Nachweis erbringen kann, daß der Versand von unerwünschten E-Mails (SPAM) nicht zu befürchten ist, wird WebService Haltern die betroffenen Dienste und Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf den Versand von unerwünschten E-Mails beruhen, stellt hiermit der Nutzer WebService Haltern frei.

 

§4 Datenschutz

Der Nutzer ist damit einverstanden, daß persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindung, Zugangskennwörter, Up- und Download) von WebService Haltern während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt er sein Einverständnis. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt WebService Haltern auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke. Der Nutzer kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.

WebService Haltern verpflichtet sich, dem Nutzer auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit es ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. WebService Haltern wird weder diese Daten, noch den Inhalt privater Nachrichten des Nutzers ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nicht insoweit, als WebService Haltern gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren, oder soweit international anerkannte technische und gesetzliche Normen dies vorsehen oder der Nutzer nicht widerspricht.

WebService Haltern weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, daß der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Nutzer weiß, daß WebService Haltern das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Nutzers aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer des Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Datenverkehr zu kontrollieren sowie die gespeicherten Daten einzusehen. Für die Sicherheit der von ihm im Internet übertragenen bzw. zu ihm von dritter Stelle übermittelten Daten trägt der Benutzer deshalb selbst Sorge.

§5 Haftungsbeschränkung

WebService Haltern haftet für Schäden, die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden, der Höhe nach auf 50% der Auftragssumme netto beschränkt. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§6 Freistellung

Der Nutzer verpflichtet sich, WebService Haltern im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtsfähigen Handlungen des Nutzers oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheberrechts-, Datenschutz- und Wettbewerbsverletzung.

§7 Urheberrechte

Werden von WebService Haltern für den jeweiligen Nutzer oder im Auftrag des jeweiligen Nutzers für Dritte Werbepräsentationen entworfen bzw. gestaltet, so ist dem Nutzer lediglich gestattet, im Rahmen des zwischen ihm und WebService Haltern bestehenden Vertragsverhältnisses dieselbige zu nutzen. Eine weitere Verwendung bzw. Zugänglichmachung Dritter des Inhaltes der Werbepräsentationen bedarf der vorherigen Zustimmung von WebService Haltern. Die Rechte am Inhalt der Werbepräsentation stehen lediglich im übrigen WebService Haltern zu.

§8 anwendbares Recht / Gerichtsstand

Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.

Soweit der Nutzer Vollkaufmann ist, sind die für den Sitz von WebService Haltern örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig.

§9 Sonstiges

Änderungen und Ergänzungen gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.

Alle Erklärungen von WebService Haltern können auf elektronischem Wege an den Nutzer gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

Der Nutzer kann mit Forderungen gegenüber WebService Haltern nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An der Stelle der unwirksamen Bestimmungen oder Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.